Die Fraktion FDP unterstützt das Ziel des Gemeinderats, weiterhin ausgeglichene Rechnungen zu budgetieren um den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde bewahren zu können. Mit den beantragten Vorgaben könnten im 2023 die gleichen Leistungen wie im 2022 erbracht werden.
Vom Rat wurde von keiner Partei einen Antrag gestellt, Varianten mit tieferen Steuersätzen zu rechnen.
Der FDP ist es wichtig, die zukünftigen Investitionen noch mehr nach politischen Prioritäten zu planen und kritisch zu hinterfragen ob die Projekte effizienter, in Etappen oder mit tieferen Kosten einen ähnlich grossen Nutzen erzielt werden kann. Deshalb nehmen wir positiv zur Kenntnis, dass der Gemeinderat eine solche Überprüfung in den nächsten Monaten vornehmen wird.
Insgesamt genehmigt der Grosse Gemeinderat die vorliegenden Leistungsvorgaben und wird in der Sitzung im November 2022 dann das Budget auf der Basis der nun beschlossenen Vorgaben behandeln.