Genehmigung Jahresrechnung und Controllingbericht 2020
Der Gesamthaushalt hat mit einem kleinen Defizit von CHF 256'572.80 abgeschlossen. Leicht tiefer als budgetiert. Wie in den letzten Jahren konnte ein fast ausgeglichener Abschluss präsentiert werden. Die möglichen Auswirkungen der Covid-19 Pandemie sind aktuell schwierig abzuschätzen und es wurde bereits vorsorglich eine Rechnungsabgrenzung von CHF 2'500'000.— vorgenommen um allfällige Einbussen in den Einkommenssteuern Natürliche Personen abzufedern.
Die Fraktion FDP hat die Jahresrechnung gutgeheissen und im Votum der Verwaltung die Aufbereitung der sehr detaillierten Unterlagen verdankt. In der Abstimmung hat das Parlament die Rechnung einstimmig genehmigt.
Behandlung Parlamentarische Vorstösse
Im Weiteren wurden insgesamt 5 in den letzten Sitzungen eingegangene parlamentarische Vorstösse behandelt. Nur ein Postulat, die GGR-Sitzung live zu übertragen, gab Anlass zur Diskussion. Die FDP Votantin erwähnte, dass jeder Sitzungsbesucher vor Ort willkommen sei und mit der Zusammenfassung im Loly als auch das auf der Webseite der Gemeinde publizierte Wortprotokoll genügend Transparenz geboten werde. Das Parlament hat das Postulat mit 29:7 abgelehnt.
Neue Parlamentarische Vorstösse der FDP.Die Liberalen
Interpellation: «Zukunft Areal Waffenplatz Lyss: Was sind die strategischen Ziele der Gemeinde Lyss?»
Aufgrund einer Zentralisierung wird der Waffenplatz in Lyss gemäss Planung des VBS nicht mehr benötigt. Auf diesem grossen, für Lyss bedeutenden Areal wird eine neue Nutzung anstehen. Die FDP wünscht ein proaktives Vorgehen des Gemeinderats und bittet um Darlegung strategischer Optionen. Im Bieler Tagblatt vom 18. Mai wurde über diese Interpellation berichtet.
Postulat: «Gemeindeeigene Sozialwohnungen»
Die Liegenschaften sind aus Sicht der FDP in einem schlechten Zustand. Deshalb bittet die FDP den Gemeinderat zu prüfen, ob in diesem Unterhaltszustand das Angebot den Anforderungen entspricht. Auch wird um Auskunft über die Liegenschaftsstrategie gebeten.