Geschäfte
Kenntnisnahme Richtlinien + Zielsetzungen Gemeinderat 2018-2021
Im September 2018 hat der Gemeinderat dem Parlament die Richtlinien + Zielsetzungen für die Legislatur 2018-2021 unterbreitet. Nun wurde über die Zielerreichung informiert. Rund 2/3 der Massnahmen konnten erledigt werden. Einige konnten aufgrund von Covid-19 jedoch nicht umgesetzt werden. Generell kann gewürdigt werden, dass Massnahmen soweit möglich umgesetzt werden und ein gutes Controlling besteht.
Kreditabrechnung Rahmenkredit Umsetzung neue Struktur Volksschule Lyss
Der im 2017 genehmigte Rahmenkredit von CHF 1.2 Mio ist mit Minderkosten von CHF 238'000 abgerechnet worden. Es konnten die nötigen Anschaffungen in Inventar, fachspezifischem Mobiliar, Instrumenten, Bücher/Medien und elektronischer Geräte vorgenommen werden. Die Kreditabrechnung wurde einstimmig genehmigt.
Postulat Die Mitte+glp: Fussgängerstreifen in den Tempo 30 Zonen Bielstrasse/Aarbergstrasse
Dem Antrag des Gemeinderats wurde zugestimmt. Die Prüfung der Umwandlung von Tempo 30-Zonen in Tempo 20-Zonen ist dem GR in Auftrag gegeben worden. Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage wurde der erste Teil des Postulats «Wiedereinführung von Fussgängerstreifen an ausgewählten Orten» jedoch abgelehnt.
Postulat FDP: Aufschub dringlicher Strassensanierungen im Zentrum Lyss bis 2026
Unser Postulat, welches auch vom Gewerbe mitgetragen wurde, ist leider mit 21:11 Stimmen abgelehnt worden. Die Fraktion war der Meinung, dass die in Planung befindlichen Baustellen im Zentrum nicht dringlich seien und der Bevölkerung und insbesondere dem Gewerbe eine Pause gegönnt werden sollte um die Attraktivität des Zentrums als Begegnungs- und Einkaufsstandort nicht zu stark eingeschränkt zu halten.
Neue Parlamentarische Vorstösse der FDP.Die Liberalen
Es wurden keine neuen Vorstösse eingereicht.