News aus dem Grossen Gemeinderat (08.11.2021)

Auszug aus den Debatten der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 8. November 2021.

Geschäfte

Budget 2022 / Finanzplan und Investitionsprogramm 2021 - 2026

Das vom Gemeinderat vorgelegte Budget sieht ein Defizit von 800'000 Franken im allgemeinen Haushalt vor. Gerechnet wird mit Nettoinvestitionen von 17,5 Millionen Franken und ein Anstieg der Schulden auf 60 Millionen. Das Budget liegt im Rahmen des letztjährig verabschiedeten Finanzplans. Die Steueranlage verbleibt unverändert auf 1.60.

In den Voten wurde die Arbeit der Verwaltung verdankt und die wie unser Gemeindepräsident Andreas Hegg erwähnte «vorsichtige und pragmatische» Budgetierung gewürdigt. Ein Antrag seitens SVP zur Senkung der Liegenschaftssteuern von 1‰ auf 0.75‰ wurde mit 22:12 abgelehnt.

In der Schlussabstimmung wurde das Budget vom Rat genehmigt.

Reglement Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung; Teilrevision

Das vom 2012 stammende Reglement wurde den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Dies betrifft die Zuständigkeiten und Namensgebungen als auch die Delegation der Anzahl Gemeinderatsmitglieder in die Kinder- und Jugendkommission.

Postulat SP/Grüne: Verschiebung der Ampel- und Blick-Anlage beim Zebrastreifen BWZ» Stellungnahme

Das Postulat wurde als erheblich erklärt ohne die vom Gemeinderat vorgeschlagene Fristverlängerung bis Ende 2023. Da die Bürenstrasse im Jahr 2022 saniert wird, soll die Situation bei dieser Kreuzung inklusive des zweiten nördlich gelegenen Übergangs bereits im Rahmen dieser Sanierung mit dem Kanton überprüft werden.

 

Neue Parlamentarische Vorstösse der FDP.Die Liberalen

Motion: «Aufenthaltsorte / Angebot für die Bevölkerungsgruppe der 14-18 Jährigen

Der Gemeinderat wird aufgefordert, eine Lösung auszuarbeiten, um den Jugendlichen zwischen 14-18 Jahren ein Angebot zu schaffen, wo sie sich in der Freizeit, an Wochenenden oder gegen Abend treffen und verweilen können.

Aktuell gibt es vermehrt Probleme mit jugendlichen Gruppierungen, die bemängeln, dass sie insbesondere auch durch die Situation Covid-19 keine Örtlichkeiten haben, sich zu treffen.