News aus dem Grossen Gemeinderat (01.03.2021)

An der Sitzung vom Grossen Gemeinderat vom 1. März 2021 wurden insgesamt 6 Geschäfte behandelt. Davon waren 3 Geschäfte von speziellem Interesse:

Strategieentscheid Liegenschaft Kirchenfeldstrasse 17

Der Gemeinderat hat von drei möglichen Varianten dem GGR den Verkauf der Liegenschaft als die beste Lösung unterbreitet. Die Fraktion FDP hat nach intensiver Prüfung der Varianten den Vorschlag unterstützt. Es ist nicht im Interesse der Gemeinde kostspielige Sanierungen oder ein Rückbau ohne strategischen Nutzen vorzunehmen.  Im GGR wurde von den Fraktionen SP/Grüne, GLP und BDP ein Rückweisungsantrag gestellt. Mit Stichentscheid des GGR Präsidenten wurde das Geschäft doch im Sinne der FDP gutgeheissen.

 

Projekt «Neue Parkplatzanlage Busswil» bei Schulhaus

Diskussionspunkt war, welche Anzahl Parkplätze zu realisieren sei. Die Fraktion FDP unterstützte den Vorschlag des Gemeinderats, die Anlage für den Normalbetrieb der Schule zu bemessen mit einer Option, zu einem späteren Zeitpunkt eine Erweiterung umsetzten zu können. Das Geschäft mit einem Verpflichtungskredit von CHF 335'000.—wurde genehmigt.

 

Motion FDP «Verankerung des Sports in der Behördenstruktur»

Nach mehrjährigem Verzug wurde dem GGR ein mehrheitsfähiges Geschäft unterbreitet. Die Fraktion FDP hatte mehrmals intervenieren müssen und freut sich über den Erfolg, den Vereinen in Zukunft bessere Rahmenbedingungen zu ermöglichen.  Eine Kommission «Sport» mit grösseren Kompetenzen, organisatorische Änderungen in der Verwaltungsstruktur mit direkten Anlaufstellen und ein Budget für Projekte sind die wesentlichen Punkte der Verbesserungen.  Das Geschäft wurde vom GGR angenommen.