Mitteilungen zur GGR-Sitzung vom 8.12.2008

An der heutigen GGR-Sitzung hat die FDP zwei Vorstösse eingereicht: Zur SP-Motion „KulturLegi“, die heute im Rat beraten wurde, hat die FDP einen Gegenvorschlag in der Form eines Postulats eingereicht. Mit einem zweiten Postulat lanciert die FDP das Thema Videoüberwachung in Lyss. Zudem gibt es im Fraktionspräsidium einen Wechsel: Regina Widmer-von Niederhäusern übergibt den Fraktionsvorsitz an Stefan Nobs.

An der GGR-Sitzung vom 30.6.2008 hat die SP dem GGR die Motion „Einführung der KulturLegi“ unterbreitet. Die Fraktion FDP lehnt die erheblich Erklärung der Motion aufgrund der zusätzlich anfallenden Verwaltungskosten und der hohen Betriebskosten ab. Dennoch will die FDP die Lysser Kultur unterstützen und hat deshalb heute einen Gegenvorschlag in der Form eines Postulats eingereicht.

Mit der Änderung des Polizeigesetzes (Inkraftsetzung per 1. Juli 2009) hat der Grosse Rat die Grundlagen zur Videoüberwachung von gefährlichen Örtlichkeiten geschaffen. Mit einem Postulat verlangt die FDP, dass der Gemeinderat zur Einführung der Videoüberwachung in Lyss Stellung nimmt und in diesem Zusammenhang

wichtige Fragen beantwortet. Die FDP Fraktion ist der Auffassung, dass ein angemessener Einsatz von Videoüberwachung in Lyss ein effizientes Mittel ist um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Entgegen der GGR-Einladung erhält die FDP-Fraktion per 2009 einen neuen Präsidenten: Regina Widmer-von Niederhäusern übergibt den Vorsitz an Stefan Nobs. Regina Widmer hat die Fraktion seit Anfang 2007 geführt. Stefan Nobs ist seit April 2005 GGR-Mitglied. Der 31-Jährige arbeitet als Geschäftsführer bei der FDP des Kantons Bern. Innerhalb des Parteivorstandes ist er weiterhin für die Kommunikation und die Betreuung der Website zuständig.