FDP-Fraktion für eine nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik in Lyss PDF Stellungnahme der FDP.Die Liberalen zum Voranschlag 2010

Die FDP-Fraktion hat einstimmig beschlossen den Antrag des Gemeinderates auf Beibehaltung des Steuerfuss von 1,70 für das Jahr 2010 gutzuheissen. Gleichzeitig wollen die Freisinnigen im Rahmen der Budget-Diskussion im Grossen Gemeinderat weitere Sparmassnahmen von total 275‘000 Franken beantragen. Die FDP.Die Liberalen setzt sich seit jeher für Steuersenkungen ein, wenn diese nachhaltig sind und die Gemeindefinanzen nicht aus dem Gleichgewicht bringen. Diese Voraussetzungen sind im Moment aus Sicht der FDP-Fraktion eindeutig nicht erfüllt. Obwohl die Talsohle der Wirtschaftskrise offenbar erreicht ist, liegt der Aufschwung noch fern. Dies umso mehr als dass die krisenbezogenen Steuerausfälle erst zeitverschoben ersichtlich werden.

Die FDP-Fraktion fällte den Entscheid nach einer ausführlichen und sachlichen Diskussion. Dabei gewichteten die Freisinnigen eine nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik höher als eine relativ kleine Steuersenkung für 2010. Denn nur ausgewogene Gemeindefinanzen erlauben es aus Sicht der FDP die Steuern in Lyss mittelfristig aufs Niveau anderer Regionalzentren zu senken. Dafür wird sich die FDP auch in Zukunft vehement einsetzen. Fraktionspräsident Stefan Nobs meint dazu: „Eine Steuersenkung für 2010 wäre schön und ist verlockend, aber sie könnte dazu führen, dass die Gemeindefinanzen aus dem Lot geraten. Wir wollen die Steuern wenn schon nachhaltig senken und möchten nicht, dass der Steuerfuss in einem Jahr wieder angehoben werden muss. Uns liegen gesunde Gemeindefinanzen so stark am Herzen, dass wir nicht gewillt sind, diese mit einer Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt aufs Spiel zu setzen.“

 

Zusätzlich will die Fraktion an der Parlamentssitzung beantragen, dass zusätzliche Sparmassnahmen im Umfang von 275‘000 Franken umgesetzt werden. Damit soll ein Zeichen gesetzt werden, dass die Gemeinde bereit ist ihren Beitrag an ausgewogene Gemeindefinanzen zu leisten. Konkret handelt es sich bei den Sparmassnahmen um die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Varianten 3-7 auf Seite 7 des Budgets 2010:

 

PG 313: Reduktion Unterhalt Verkehrsanlagen von 1.0 auf 0.75 % des Wiederbeschaffungswertes um Fr. 200‘000.-

PG 313: Projektziel: Verkehrssicherheit in den Wohnquartieren und auf Hauptverbindungsachsen erhöhen; Reduktion im Bereich Beleuchtung um Fr. 10‘000.-

PG 313: Projektziel: Erhaltung und qualitative Aufwertung des Siedlungsraumes; Reduktion der Massnahmeschritte im Bereich Grünanlagen und Baumbestand um Fr. 20‘000.-

PG 611: Streichung Projektziel Informations- und Kommunikationskonzept

PG 614: Streichung Projektziel Aufbau Kulturprojekt mit Wirtschaft