Die FDP Lyss-Busswil will eine Steuersenkung prüfen lassen

An der nächsten Sitzung des Grossen Gemeinderats wird über die Leistungsvorgaben für das Budget 2022 beraten. Da die Gemeinde finanziell gut da steht und in den letzten Jahren die Jahresrechnungen jeweils über dem Budget abgeschlossen haben, beantragt die FDP je eine Variantenrechnung mit einem Steuerfuss von 1.55 und 1.50. Zudem soll auch bei der Liegenschaftssteuer eine Variante mit 0,75‰ gerechnet werden.

In den letzten Jahren schlossen die Jahresrechnungen immer besser ab als budgetiert. Im Jahr 2020 konnten sogar Abgrenzungen von 2.5 Mio. Franken für coronabedingte Steuerausfälle im Jahr 2021 gemacht werden. Die Gemeinde Lyss steht finanziell gut da und auch die Kosten für kommende Investitionen können gut gestemmt werden. Dies ist nicht zuletzt das Verdienst des FDP-Gemeindepräsidenten Andreas Hegg, der auch für das Ressort Finanzen verantwortlich ist. Auch die FDP-Fraktion im GGR hat in den letzten Jahren mitgeholfen, die Gemeindefinanzen auf eine solide Basis zu stellen.

Aus diesen Gründen beantragt die FDP.Die Liberalen Lyss für das Budget 2022, dass dem Grossen Gemeinderat Varianten mit einem Steuerfuss von 1.55 und 1.50 vorgelegt werden.

Alle Kosten sollen kritisch hinterfragt und geschaut werden, ob Prozessoptimierungen, ev. durch Digitalisierung, möglich sind. Eventuell kann aufgrund höherer Steuereinnahmen durch das Bevölkerungswachstum und Effizienzmassnahmen eine Steuersenkung sogar kostenneutral ausgestaltet werden. Die FDP will aber keinen Leistungsabbau und auch keine Steuersenkung auf Kosten des Personals.

Zudem beantragen die FDP.Die Liberalen auch die Liegenschaftssteuer als Variante mit 0,75‰ (heute 1,00‰) zu rechnen. Da die amtlichen Werte erhöht wurden, macht eine Prüfung Sinn. Möglicherweise resultieren aus der Reduktion gar keine oder nicht wesentlich tiefere Einnahmen.